"Sportswashing" bei den Olympischen Winterspielen in China (2024)

Hintergrund

Meinungsfreiheit in China

Unter den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, die von den chinesischen Behörden begangen werden, erfordern die systematischen Verstöße gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung bei den Olympischen Spielen 2022 besondere Aufmerksamkeit.

Es ist höchst problematisch, dass die chinesische Regierung zwar ein sportliches Großereignis ausrichtet, das den internationalen Austausch und die gegenseitige Verständigung fördern soll, gleichzeitig aber ein System massiver Zensur und erdrückender Kontrolle einsetzt.

Zensur

Die chinesische Regierung kontrolliert immer schärfer, was die chinesische Bevölkerung von der Welt sehen und was sie darüber sagen kann. Die Regierung übt eine extreme Internetzensur aus und sperrt Social-Media-Kanäle und Tausende von Websites. Chinesische Journalist_innen unterliegen einer strengen Zensur: Nachrichten, die als zu regierungskritisch gelten, werden von einer Armee von Zensurbeauftragten schnell entfernt und abweichende Meinungen hart bestraft. Auch die rasche Verschlechterung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und anderer Menschenrechte in Hongkong zeigt deutlich, wie die Mechanismen der Zensur in der Volksrepublik China funktionieren. Zu den Gruppen, die von Chinas anhaltenden Angriffen auf die Meinungsfreiheit besonders hart betroffen sind, gehören unter anderem Bürgerjournalist_innen, Akademiker_innen, Menschenrechtsanwält_innen und andere Menschenrechtsverteidiger_innen sowie ethnische und religiöse Minderheiten, zum Beispiel in der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang. Um Angehörige vorwiegend muslimischer Minderheiten wie Uigur_innen und Kasach_innen systematisch zu unterdrücken, nutzen die chinesischen Behörden in Xinjiang unter anderem ein ausgeklügeltes System zur Massenüberwachung. Darüber hinaus werden diese zu Unrecht in Internierungslagern festgehalten, gefoltert und misshandelt.

Chinesische Zensur im Ausland

Die chinesische Regierung versucht nach und nach, ihre Zensur auch weltweit durchzusetzen. Ausländische Journalist_innen in China, die sich kritisch über die chinesischen Behörden äußern, sehen sich zunehmend mit systematischen Verzögerungen und Verweigerungen von Visaverlängerungen bis hin zur Ausweisung konfrontiert. China weigert sich hartnäckig, Forderungen der internationalen Gemeinschaft nach ungehindertem Zugang für Recherchen und Berichte über die Autonome Uigurische Region Xinjiang und andere Regionen zu erfüllen, obwohl die Regierung behauptet, dass dort keine Menschenrechtsverletzungen stattfinden. Chinesische Technologieunternehmen, die außerhalb Chinas tätig sind und sich an die inländischen Zensurvorschriften halten, blockieren und zensieren Inhalte, die als "politisch brisant" eingestuft werden, einschließlich Kritik an der chinesischen Regierung.

China muss sich an die Menschenrechtsstandards halten

China bekennt sich zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und hat das Recht auf freie Meinungsäußerung in seiner Verfassung verankert (Artikel 35). Darüber hinaus haben die chinesischen Behörden bei der Bewerbung um die Olympischen Winterspiele 2022 mehrere Versprechen in Bezug auf die Meinungsfreiheit abgegeben. Sie gaben an, dass Medien, die über die Spiele berichten wollen, freie Berichterstattung und ungehinderten Internetzugang haben würden und auch über die Vorbereitungen für die Spiele berichten dürften. Sie sicherten auch zu, dass es während der Spiele ausgewiesene Protestzonen geben werde.

Nach den internationalen Menschenrechtstandards darf niemand allein deshalb inhaftiert werden, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung oder ein anderes Menschenrecht wahrnimmt. Bei den Olympischen Winterspielen 2022 in Peking sollte die internationale Gemeinschaft darauf bestehen, dass sich die chinesische Regierung an die Menschenrechtsregeln hält.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Xinjiang

Xinjiang ist eine ethnisch äußerst vielfältige Region im Nordwesten Chinas. Mehr als die Hälfte der dort lebenden 22 Millionen Menschen gehören zu überwiegend türkischen und meist muslimischen ethnischen Gruppierungen, darunter Uigur_innen (etwa 11,3 Millionen), Kasach_innen (etwa 1,6 Millionen) und andere Bevölkerungsgruppen, deren Sprachen, Kultur und Lebensweise stark von denen der Han-Chines_innen abweichen, die in China in der Mehrheit sind.

Unter dem Deckmantel der "Terrorismusbekämpfung" und des Vorgehens gegen "religiösen Extremismus" sind in Xinjiang lebende Muslim_innen massiven und systematischen Repressionen ausgesetzt. Seit 2017 befinden sich in dieser Region vermutlich mehr als eine Million Menschen in Haft.

Der 2021 erschienene Bericht "Like We Were Enemies in a War": China’s Mass Internment, Torture, and Persecution of Muslims in Xinjiang ist der bisher umfassendste Bericht von Amnesty International, der die Repression von Uigur_innen, Kasach_innen und anderen Angehörigen mehrheitlich muslimischer Bevölkerungsgruppen in Xinjiang dokumentiert. Der Bericht bietet eine faktische Grundlage für die Annahme, dass die chinesische Regierung in Xinjiang mindestens folgende Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat: Inhaftierung oder andere schwerwiegende Freiheitsberaubungen, die gegen die internationalen Menschenrechtsnormen verstoßen, sowie Folter und systematische Verfolgung.

Die chinesischen Behörden bestritten bis Oktober 2018 die Existenz von "Umerziehungseinrichtungen". Danach erklärten sie, die Menschen seien freiwillig in diesen Lagern und würden eine Berufsausbildung erhalten. Im Widerspruch zu diesen Erläuterungen stehen allerdings die Berichte von ehemaligen Insass_innen dieser Lager, die Schläge, Nahrungsentzug und Isolationshaft beschreiben.

Vertuschung durch die chinesischen Behörden muss enden

Die chinesische Regierung unternimmt außerordentliche Anstrengungen, um ihre Verstöße gegen internationale Menschenrechtsnormen in Xinjiang zu vertuschen. Die Regierung ist bisher den Aufforderungen der internationalen Gemeinschaft und auch Amnesty Internationals nicht nachgekommen, unabhängige Expert_innen uneingeschränkt nach Xinjiang einreisen zu lassen. Wer sich öffentlich zu Xinjiang äußert, wird von den Behörden bedroht, inhaftiert und misshandelt. Das Schicksal hunderttausender Inhaftierter ist unbekannt.

Jetzt, anlässlich der Olympischen Winterspiele 2022, sollte die gesamte internationale Gemeinschaft die chinesische Regierung auffordern, ihr echtes und nachhaltiges Engagement für einen besseren Schutz der Menschenrechte unter Beweis zu stellen.

Fordere die Freilassung der Bürgerjournalistin Zhang Zhan und der Uigurin Hayrigul Niyaz.

"Sportswashing" bei den Olympischen Winterspielen in China (2024)
Top Articles
Latest Posts
Article information

Author: Kerri Lueilwitz

Last Updated:

Views: 5799

Rating: 4.7 / 5 (47 voted)

Reviews: 94% of readers found this page helpful

Author information

Name: Kerri Lueilwitz

Birthday: 1992-10-31

Address: Suite 878 3699 Chantelle Roads, Colebury, NC 68599

Phone: +6111989609516

Job: Chief Farming Manager

Hobby: Mycology, Stone skipping, Dowsing, Whittling, Taxidermy, Sand art, Roller skating

Introduction: My name is Kerri Lueilwitz, I am a courageous, gentle, quaint, thankful, outstanding, brave, vast person who loves writing and wants to share my knowledge and understanding with you.